Regulations


§1

GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die von Ojooo Communication LTD Cyprus, Email: administrations@ojooo.com (im Folgenden Ojooo WAD genannt) (Ojooo WAD ist eine Abkürzung von OJOOO Watching Advertising) auf der Internetseite https://wad.ojooo.com (im Folgenden «Website» genant) angeboten werden. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als «Drittdienste» bezeichnete Dienstleistungen, die nicht von Ojooo Communication LTD selbst, sondern von einem Drittanbieter angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ojooo Communication LTD hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§2

BEDINGUNGEN DER NUTZUNG

Nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bzw. nach den Gesetzen des zu ihrer Staatsangehörigkeit gehörenden Nationen volljährig sind, können am Programm Ojooo WAD teilnehmen. Das Programm Ojooo WAD ist für internationale User, mithin für User aller Nationen verfügbar und darf nicht verwendet werden, wenn es durch das geltende nationale Recht verboten ist. Es darf ferner von einem User nicht verwendet werden, wenn in seiner Person Grund zur Annahme eine Absicht zu einer rechtswidrigen Tat besteht.

§3

PFLICHTEN DER USER

Als User sind Sie damit einverstanden und verpflichtet, Ihren Vornamen, Namen, Ihren Wohnort, sowie Ihr Geburtsdatum und E-Mail-Adresse bei der Registrierung anzugeben. Sie dürfen sich für eine andere Person nicht ausgeben, noch ein Pseudonym oder einen Künstlernamen angeben, bzw. verwenden. Die mehrfache Registrierung unter Verwendung von verschiedenen E-Mail-Adressen ist untersagt. Die gemeinsame Benutzung ein und desselben Computers mit einer anderen Person, Anschrift sowie Namen, die ein aktuelles OJOOO WAD-Konto hat, ist verboten. Das OJOOO WAD-Programm wird auf ein Konto pro IP-Adresse begrenzt. Der Zugriff erfolgt nach der Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes. Sie sind verpflichtet, diese Informationen geheim zu halten. Diese Informationen können nach dem Einloggen in dem Menü Punkt «Profil und Einstellungen» geändert werden. Sie selbst sind für die Nutzung Ihres OJOOO WAD-Kontos allein verantwortlich. Sie tragen auch die volle Verantwortung im Falle der Bevollmächtigung von Dritten, denen Sie den Zugriff auf Ihr Konto gewähren. Alle unberechtigten Zugriffe sollen sofort gemeldet werden. Der fahrlässige Umgang mit Benutzerdaten geht zu Lasten des jeweiligen Users. Für daraus resultierende Zugriffe von unbefugten Dritten übernimmt Ojooo WAD keine Haftung.  Wenn Ojooo WAD irgendeinen Betrug, Missbrauch des Systems, die Schmähung, die Beleidigung, den Gebrauch von vulgären Ausdrücken, unsachgemäßes Verhalten bei unseren Foren oder Helpdesks oder bei anderen Tätigkeiten feststellt, die als unsachgemäß oder rechtswidrig nach Ermessen von Ojooo WAD beurteilt werden, kann das zur Kündigung des Users und zur Löschung des jeweiligen Accounts führen. In diesem Falle verlieren auch jegliche Vergütungsansprüche aus dem ihn betreffenden User Konto (Guthaben), die bis dahin von Ojooo WAD noch nicht ausgezahlt wurden. Ojooo WAD behält sich vor bei rechtswidrigen Taten des Users in Verbindung mit der Nutzung des Ojooo WAD Systems, den jeweiligen Behörden der jeweils betroffenen Nationen Meldung von diesen rechtswidrigen Taten zu machen bzw. strafrechtliche Schritte einzuleiten. Ferner behält sich Ojooo WAD die Geltendmachung von Schadensersatz, sowie Rückforderungsansprüchen vor. Inaktiv - wenn ein Konto längere Zeit (mindestens 60 Tage nach dem letzten Einloggen) nicht benutzt wird, wird Ojooo WAD sie als inaktiv betrachten und löschen. Ein zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Users vorhandenes Guthaben geht ersatzlos unter. Der bis dahin vorhandene Saldo, wird aus Null gestellt. Alle Empfehlungen (referrals) und Werbekredite (ad credits), die zum Konto gehören, werden beim Löschen des Kontos ebenfalls inaktiv und verlieren ihre Gültigkeit. Im Falle der erneuten Aktivierung des Kontos durch den User, werden diese nicht erneut eingetragen, sie gehen wie ein Kontoguthaben zum Zeitpunkt ebenfalls unter. Änderung des Kontodaten - Vom User eingerichtete und von Ojooo WAD zugelassene Kontodaten können ohne weiteres jederzeit vom Kontoinhaber geändert werden. Im Falle einer Kontodatenänderung behält sich Ojooo WAD eine Berechtigkeitsprüfung, sowie eine Überprüfung der neu eingerichteten Daten ausdrücklich vor. Eine Überprüfung wird dabei bis zu 5 Werktage in Anspruch nehmen. (Als Werktage gelten nicht Sonn- und Feiertage, sowie Tage die solche durch die jeweiligen Anordnungen der Regierungen der einzelnen Nationen gelten, sowie Tage die auf das Wochenende fallen.) Im Falle höherer Gewalt, sowie für den Fall von technischen Störungen übernimmt Ojooo WAD keine Haftung für weitere zeitliche Verzögerung der Überprüfung der neu angegebenen Kundendaten. Zur Glaubhaftmachung bedarf es der Zusendung einer Passkopie des berechtigten Users. Diese wird durch entsprechendes Hochladen durch den User im System der Ojooo WAD zur Verfügung gestellt. Während der oben genannten Überprüfungszeit werden zur Sicherheit des Users und des jeweiligen Kontos keine Auszahlungen vorgenommen. Erst nach erfolgreicher Überprüfung der neuen Kundendaten wird das Konto mit der Möglichkeit zur Auszahlung seitens Ojooo WAD wieder freigegeben. Die oben genannten Regelungen betreffend die dabei benötigten Werktage gelten entsprechend. Angebote, Aufgaben und Umfragen - Ojooo WAD schließt Verträge mit vielen Gesellschaften, um unseren Usern die Angebote, Aufgaben und Umfragen zu gewährleisten. Wenn Sie keine Vergütung für solche Anfragen, Aufgaben oder Angebote bekommen, wird sich Ojooo WAD bemühen und versuchen herauszufinden, warum Sie keine entsprechende Vergütung bekommen haben, trägt aber keine Verantwortung für die Zahlungen, wenn die für das Angebot, die Umfrage oder Aufgabe zuständige Gesellschaft die Erfüllung Ihrer Verpflichtung verweigert oder keine Zahlung überweist. Das Konto jeden Users, der versucht, zu betrügen, um eine Aufgabe, Umfrage oder ein Angebot zu realisieren, wird für immer eingestellt. Die Benutzung des Proxy- oder VPN-Servers zwecks des Zugangs und der Realisierung von erwähnten Angeboten, Aufgaben und Untersuchungen ist verboten. Alle aus dem rechtswidrigen Zugang oder Betrug stammenden Mittel unterliegen der Beschlagnahme. Kontoüberprüfung - die Postadresse des Users, muss vor dem Zugang zu den elektronischen Auszahlungengsystemen überprüft werden. Keine Adressübereinstimmung kann zur Schließung des Kontos und zur Beschlagnahme des ganzen Betrags führen. Ojooo WAD behält sich das Recht auf Überprüfung der Adresse und der persönlichen Angaben für alle Konten ohne Grundangabe vor. Wenn solche Überprüfung vom User abgelehnt oder ignoriert warden, behält sich Ojooo WAD das Recht auf Zurückbehaltung der Mittel und/oder Schließung des Kontos vor.

§4

ZAHLUNGEN FÜR DIE USER

Alle Zahlungen erfolgen mit Hilfe von Ojooo Communication LTD für die OJOOO WAD- Platform angebotenen Zahlungssysteme. Die verfügbaren Zahlungssysteme sind dem jeweiligen Ojooo Portal zu entnehmen. Alle Auszahlungen erfolgen erst nach Anforderung durch den User. Die gründliche Überprüfung der angeforderten Auszahlung durch den User kann dabei mehrere Werktage in Anspruch nehmen. Eine Auszahlungsanforderung ist nur möglich, wenn die vorherige Auszahlungsanforderung vollständig abgeschlossen ist. Alle 7 Tage ist maximal eine Auszahlung pro User möglich. Der User ist verpflichtet, ein korrektes und existierendes Zahlungssystem zu unterhalten. Alle Zahlungen erfolgen direkt an das vom User angegebene Konto. Angeforderte Auszahlungen durch den User können nicht storniert werden. Um eine Auszahlung mit Hilfe eines Zahlungssystem realisieren zu können, muss der User ein Zahlungssystem in einem Land vorhalten, in dem das angeforderte Geld durch die von Ojooo Communication LTD angebotenen Zahlungssysteme ausgezahlt werden kann. (Nicht alle von Ojooo Communication LTD angebotenen Zahlungssysteme sind weltweit am Markt. Nach dem Anfordern einer Auszahlung ist der User verpflichtet, 7 Tage vor einer erneuten Zahlungsforderung abzuwarten. Die Benutzer sind verpflichtet, die an Ihre vorgehaltenen Zahlungssysteme getätigten Zahlungen im Laufe von 30 Kalendertagen zu akzeptieren. Sonst wird die angeforderte Zahlung storniert und nicht wieder erstattet. Alle Rückerstattungen der von Ojooo WAD gesendeten Zahlungen werden dem User nicht erneut gutgeschrieben oder nicht erneut überwiesen. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

§5

BESCHRÄNKUNG DER VERANTWORTUNG

Ojooo WAD übernimmt keine Verantwortung für den entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten und andere indirekte besondere und strafrechtliche Schäden, Neben- und Folgeschäden, die aus diesem Vertrag mit Ojooo WAD resultieren, oder die sich auf diesen Vertrag oder Ojooo WAD beziehen, sogar wenn Ojooo WAD vor Möglichkeit solcher Schäden gewarnt worden ist. Die gesamte Verantwortung von OJOOO WAD, die aus diesem Vertrag resultiert, überschreitet nicht den Gesamtbetrag der eingezahlten oder aufgrund des Vertrags fälligen Gebühren. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch nach der Beendigung oder dem Erlöschen dieses Vertrags. Ojooo WAD legt keine eindeutigen oder konkludenten Versicherungen oder Erklärungen ab, die sich auf das Mitglidersprogramm oder irgendwelche Leistungen oder andere Werbepositionen durch Ojooo WAD beziehen (darunter u.a. Versicherungen über die Eignung, Vermarktung, keine Verletzung oder irgendeine konkludente Versicherungen, die aus der Durchführung, dem Handelsgeschäft oder dem Handelsbrauch resultieren). Zusätzlich versichert Ojooo WAD nicht, dass die OJOOO WAD-Seite ständig und fehlerfrei arbeitet. Ferner trägt Ojooo WAD keine Verantwortung für die entstandene Unterbrechungen oder Fehler. Ojooo WAD trägt keine Verantwortung, wenn in ihrem Computer oder mobile Gerät betrügerische Software, schädliche Viren oder ein anderes Programm, das einen Einfluss auf die Funktion ihres Computers oder mobilen Gerät hat, entdeckt werden. Der jeweilige User ist selbst verantwortlich, ein aktuelles Virenschutzprogramm auf seinem Computer oder mobile Gerät zu installieren. Ojooo WAD kontrolliert jede Werbung, die in das System geschickt werden, um sicherzustellen, dass sie keine schädlichen Programme oder Codes beinhaltet. Ojooo WAD trägt keine Verantwortung für irgendwelche Kosten die durch eine Reparatur oder Beseitigung von Viren entstehen, selbst wenn der User behauptet, dass die Viren auf seinen Computer oder mobile Gerät über die Werbung auf unserer Seite gelangen sind.

§6

LINKS

Die Seite kann Verlinkungen zu oder von Webseiten Dritter enthalten («Verlinkte Webseiten»), einschließlich Webseiten von Drittanbietern, die möglicherweise Geschäftsbeziehungen zu uns unterhalten. Ojooo WAD hat keine Kontrolle über den Inhalt, den Betrieb, die Richtlinien, die Bedingungen oder alle sonstigen Elemente der verlinkten Webseiten und übernimmt keine Verpflichtung, die verlinkten Webseiten zu überprüfen. Ojooo WAD unterstützt, empfiehlt oder sponsort keine der verlinkten Webseiten. Dasselbe gilt für Inhalte, Werbung, Informationen, Materialien, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige Gegenstände Dritter. Zudem übernehmen wir keine Verantwortung für die Qualität oder Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen, die auf solchen verlinkten Webseiten angeboten, aufgerufen, beschafft oder beworben werden. Schließlich haftet Ojooo WAD unter keinen Umständen für unmittelbare, mittelbare, Neben- oder Folgeschäden sowie Sonderschäden aufgrund von Fahrlässigkeit, Vertragsbuch, Verleumdung, Verletzung von Urheberrechten oder anderem geistigem Eigentum, verursacht durch die Bereitstellung, Verbreitung und Nutzung sämtlicher Informationen und Inhalte auf diesen verlinkten Webseiten. Alle Aktivitäten, die Sie in Verbindung mit denselben betreiben, unterliegen dem Datenschutz und anderen Bestimmungen, Nutzungsbedingungen und Regelungen, die von den Betreibern der verlinkten Webseiten aufgestellt werden. Jegliche Beziehungen, Korrespondenzen, Transaktionen oder sonstige Geschäfte mit Dritten, die auf den Seiten oder über diese gefunden werden (einschließlich auf oder über die verlinkten Webseiten) gelten allein zwischen Ihnen und dem Drittanbieter und wir übernehmen in diesem Zusammenhang keine Haftung. Systembeeinträchtigungen  Im Falle einer Systemstörung oder sonstigen Beeinträchtigung, Verdacht auf Manipulationen etc. behält sich Ojooo WAD vor, seine Dienste zu unterbrechen. Nachdem der Fehler behoben wurde, setzt Ojooo WAD die Dienste nach freien Ermessen fort. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises oder der Abonnementsgebühren besteht in allen Fällen einer Systemstörung oder -beeinträchtigung nicht. Ojooo WAD kann nach eigenem Ermessen eine Transaktion beenden, die von einer Systembeeinträchtigung betroffen ist oder die nach alleinigen Einschätzung verdächtig oder gefährdet ist, und kann die Ausführung einer solchen Transaktion endgültig verweigern. Die Bestimmungen und Entscheidungen von Ojooo WAD im Hinblick auf den Betrieb der Seite sind endgültig und bindend. Sie tragen die alleinige Verantwortung für ihren Computer oder mobile Gerät und die Dienstleistungen, die Ihr Computer oder mobiles Gerät mit den jeweiligen Seiten verbindet und sind sich darüber im Klaren, dass nicht alle Computer und mobile Geräte für die jeweiligen Dienstleistungen immer und jederzeit mit der Ojooo WAD Seite kompatibel sind. Fehlerhafte Angaben durch User - OJOOO WAD, trägt keine Verantwortung für den Fall, dass der User fehlerhafte Angaben in dem System eingibt. Hier insbesondere Email Adressen, persönliche Angaben, Konto Informationen der Zahlungsysteme. Dies kann zum Verlust von Guthaben des Users führen. Internetseiten des Dritten Ojooo WAD kann aktuell oder in der Zukunft vorübergehend die Links zu den Internetseiten des Dritten angeben. Ojooo WAD führt keine Kontrolle, Untersuchungen, Überwachung oder Überprüfung solcher Seiten durch. Ojooo WAD trägt keine Verantwortung für die dort verfügbaren Computerprogramme, für den Inhalt solcher Seiten und die dort dargestellten Meinungen. Ojooo WAD untersucht, überwacht oder überprüft solche Inhalte nicht. Die Links zu den Internetseiten der Dritten dienen lediglich der Erhöhung der Funktionalität für den jeweiligen User. Die Angabe der Links bedeutet jedoch nicht, dass die verlinkte Seite von Ojooo WAD unterstützt wird. Das Verlassen der Seite und das Öffnen der Seite des Dritten erfolgt auf eigenes Risiko.

§7

ANTI-SPAM-POLITIK

Sie als User dürfen keine empfohlenen Links mit Hilfe von ungewollter Post (d.h. Verschicken vom Spam), mit Hilfe von den Posts in den Diskussionsgruppen, auf den Seiten mit Arbeitsanzeigen, auf den Seiten mit kleinen Anzeigen oder mit Hilfe irgendeiner anderen Methode des Massenkommunikation, unterstützen. Die Nichtbeachtung der oben genannten Bestimmung hat die sofortige Kündigung bei Ojooo WAD zur Folge und kann strafrechtlich verfolgt werden. Ojooo WAD beachtet streng die Anti-Spam-Gesetze und Regelungen. Das Verschicken vom Spam wird als Straftat betrachtet. Wenn festgestelltt wird, dass ein User Spam verschickt, dann wird sein Konto sofort aufgelöst. Der jeweilige User verliert auch alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Erträge; er trägt auch die Verantwortung für das Verschicken vom Spam, da Ojooo WAD mit allen Vertretern und Instituten im Rahmen der Strafverfahren, die aus dem Verschicken vom Spam resultieren können, zusammenarbeiten. Ojooo WAD behält sich vor, einen Schadensersatz für die E-Mail mit Spam geltend zu machen.

§8

DIE ANFORDERUNGEN DER INSERENTEN

Jede Ojooo WAD vorgelegte Werbung wird vor der Aktivierung zuerst von Ojooo WAD überprüft und akzeptiert. Die Internetseiten, die betrügerisches Skript oder Code, zu viele Werbungen oder Viren beinhalten, sind untersagt. Keine der bestätigten Seiten (URL) darf wesentlich verändert werden; der Inhalt der Seite nach der Bestätigung darf die Ojooo WAD Bestimmungen nicht verletzen. Alle User, die die Zahlungen mit Hilfe eines der unseren Zahlungsprozessoren realisieren, können um die Bestätigung der E-Mail über die Transaktion vor Bestätigung irgendeines Erwerbs gebeten werden. Diese Verpflichtung soll dem Betrug vorbeugen. Zusammenfassend: keine Seite, die folgende Inhalte unterstützt soll Ojooo WAD nicht vorgelegt werden. Das nachfolgende Verzeichnis ist nicht vollständig. Inhalte für Erwachsene oder Inhalte, die Sex betreffen, darunter auch Partner-Such-Website, Drogen und damit verbundene Materialien, Verkauf von Tabakwaren, Diskriminierung, den Hass und die Gewalt verbreitende Seiten, Waffenverkauf, Pharmazeutikumverkauf, rechtswidriger Download, auch Filmen, MP3, die Software usw. Glücksspiele, Proxy und VPN-Leistungen, HYIP (High Yield Investment Programs - Investitionsprogramme mit hohem Erlös); Alkohol, darunter Bier, Wein, Liköre oder selbst gemachter Alkoholerzeugnisse Ojooo WAD behält sich das Recht auf Ablehnung von Werbungen nach eigenem Ermessen vor.

§9

KONTOMISSBRAUCH

Die mehrfache Registrierung verursacht die sofortige Sperrung aller Konten. Die Registrierung vieler Konten aus gleicher IP-Adresse oder von einem Computer oder mobilen Geräten wird auch als Betrug betrachtet. Die Benutzung von Internetbots, auch Roboter genannt, bildet die Voraussetzung für die sofortige Sperrung und Auflösung des OJOOO WAD-Kontos. Unter einem Bot versteht man ein Computerprogramm, das weitgehend automatisch sich wiederholende Aufgaben abarbeitet. Einfache Bots führen einfache Aufgaben mit wiederholbarer Struktur wesentlich schneller durch, als es für einen Menschen möglich wäre. Ojooo WAD kann die Rückerstattung des ganzen Gewinns beantragen, der infolge von mehrfacher Registrierung oder eines anderen Betrugs oder Missbrauchs, der in diesem AGB bestimmt worden ist, erreicht wird. Solches Verhalten führt zur Beschlagnahme aller generierten OJOOO WAD-Erträge. Der User erklärt sich einverstanden, dass die Festlegung der Höhe des zu bestimmenden Schadens von Ojooo WAD vorgenommen wird. Ojooo WAD behandelt streng die Verpflichtung zum Schutz seiner User, um sicher zu sein, dass sie den realen Wert vom investierten Geld gewinnen. Jede Verletzung dieses Vertrages hat automatisch eine Vertragsstrafe in der Höhe von 00 zur Folge. Zusätzlich wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des tatsächlichen Schadens von Ojooo WAD geltend gemacht. Ojooo WAD behält sich das Recht vor, ein Konto nach eigenem Ermessen für die Zeit der Untersuchung zu sperren, um festzustellen, ob es in diesem Fall zu einem betrügerischen oder verführerischen Handeln gekommen ist.  Ojooo WAD lässt keine Benutzung von Anonymisierer oder Proxy-Server zu, um den Zugriff zu unserem System zu bekommen. Ojooo WAD kann nach eigenem Ermessen jedes Mitglied sperren, das bewusst den Zugriff zu unserem System durch Anonymisierer, VPN oder Proxy-Server erreicht. Wir können und werden jedes Konto einstellen, das diese Politik verletzt. Im Falle der Einstellung des Kontos wegen Verletzung dieser Politik, werden alle sich auf dem OJOOO WAD-Konto befindlichen Beträge beschlagnahmt.

§10

GÜLTIGKEIT UND ZUSTIMMUNG

Diese Bedingungen dienen der Regelung des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses zwischen dem User und OJOOO WAD. Sie gelten für alle User, ungeachtet dessen, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt. Mit Nutzung der Seite erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Außerdem werden Sie an mehreren Stellen auf der Seite gebeten, den momentan gültigen Bedingungen ausdrücklich zuzustimmen. Wenn Sie jedoch auf die Seite zugreifen und Sie nutzen, ohne diese Bedingungen gelesen zu haben, stimmen Sie diesen ebenfalls zu. Ojooo WAD behält sich das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft jederzeit und ohne Begründung zu ändern, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Bedingungen für Preise («Aktualisierte Bedingungen). Ojooo WAD informiert Sie per E-Mail über aktualisierte Bedingungen; Sie stimmen jedoch zu, dass wir Sie auch über aktualisierte Bedingungen informieren können, indem wir diese auf unserer Seite veröffentlichen und über einen Link auf der Homepage zur Verfügung stellen und dass Ihre Nutzung der Seite nach der Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen (oder durch andere Verhaltensweisen, die wir angemessen festsetzen) als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen gilt. Daher sollten Sie diese Bedingungen vor jeder Nutzung der Seite lesen. Die aktualisierten Bedingungen erhalten Ihre Gültigkeit mit der Veröffentlichung auf unserer Seite oder mit einem späteren Datum, das in den aktualisierten Bedingungen genannt wird. und gelten ab diesem Zeitpunkt für die Nutzung der Seite.

§11

AFFILIATEPROGRAMM

Das Affilateprogramm zugänglich auf der Plattform Ojooo WAD, stellt eine eigenständige Dienstleistung dar, die besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auf der Webseite Ojooo Affiliate einsehen: https://affiliate.ojooo.com (1) OJOOO ist Produkt- und Vertriebsunternehmen das für sich selbst und für angeschlossene Software- und Technologiekonzerne, die international hochwertige Produkte und Leistungen (künftig: Waren) vertreiben. Der Affiliate hat die Möglichkeit für OJOOO nach seiner freien Wahl Waren vermitteln, so dass die Vermittlung der Waren die Grundlage seines Geschäfts bildet. Für seine Tätigkeit als Vermittler erhält der Affiliate eine entsprechende Provision Für diese Tätigkeit ist es nicht verbindlich erforderlich, dass der Affiliate finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren von OJOOO abnimmt oder der Affiliate andere Affiliate wirbt. Erforderlich ist lediglich die kostenlose Registrierung.   (2) Zusätzlich besteht, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die weitere Möglichkeit, andere Affiliate für einen Vertrieb der Waren von OJOOO zu werben und auf den Warenvertrieb des geworbenen Affiliates eine Provsion zu erhalten. Ausdrücklich keine Provision erhält der Affiliate für die bloße Werbung eines neuen Affiliates. Die Provision ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung oder der sonstigen Erfüllung des Provisionsanspruchs richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan.   (3) Für die Aufnahme und Durchführung seiner Tätigkeit stellt OJOOO dem Affiliate kostenlos ein Starterset zur Verfügung, dass unter anderm ein voll funktionsfähiges und eingerichtetes Back-Office enthält, das es dem Affiliate ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine Umsätze, Provisionen und die Kunden- und Downlineentwicklungen zu haben, enthält. Ferner stellt OJOOO dem Affilate ein Produkt- und Leistungspaket zur Verfügung, das der Affiliate in Anspruch nehmen kann. Das Produkt- und Leistungspaket umfasst neben dem Backoffice eine Nutzungslizenz für den „Webcreator“ zur Erstellung einer eigener professioneller Websites und verschiedene Vergünstigungen auf Produkteinkäufe. Das Produkt- und Leistungspaket umfasst ferner die erste monatliche Rate der Jahresgebühr für das Nutzungsrecht des Webcreators (hinsichtlich der Folgemonatsraten und die Jahresgebühr wird auf § 11.3 verwiesen).

§11.1

Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

 (1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder natürlichen Personen möglich, die bzw. deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins - soweit erforderlich) sind, möglich. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich.   (2) Sofern eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (GBR, OHG, KG usw.) einen Affiliateantrag einreicht, ist – soweit bei einer Personengesellschaft vorhanden - der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung ebenso wie die Umsatzsteueridentifikationsnummer vorzulegen. Alle Gesellschafter müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Gesellschafter sind gegenüber OJOOO jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der juristischen Person.   (3) Soweit Online-Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.   (4) Der Vertragsabschluss ist nur Online durch Registrierung auf der OJOOO-Webseite und entsprechender E-Mail Bestätigung durch OJOOO möglich. Der Affiliate ist verpflichtet, den Affiliateantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an OJOOO zu übermitteln; es darf nur ein Affiliateantrag je natürlicher Person eingereicht werden. Zudem akzeptiert der Affiliate durch entsprechendes aktives Handeln vor Abschluss des Registrierungsvorganges diese Allgemeinen Affiliatebedingungen und den Vergütgunsplan als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.   (5) Änderungen der personenbezogenen Daten des Affiliates sind unverzüglich im Backoffice von OJOOO an der hiervor vorgegebenen Stelle vorzunehmen, soweit die Änderungen selbst vorgenommen werden kann und im Übrigen OJOOO umgehend per E-Mail an die unter § 1 hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderung zu infordmieren.   (6) OJOOO behält sich das Recht vor, Affiliateanträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen (8) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (2) und (4) Satz 2 geregelten Pflichten, ist OJOOO ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Affiliatevertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlte Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich OJOOO für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.  

§11.2

Status des Affiliates als Unternehmer

 (1) Der Affiliate handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer, wobei die Parteien übereinstimmend davon ausgehen das die Tätigkeit zunächst im Nebengewerbe ausgeübt wird. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von OJOOO. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme-, Vertriebs- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Affiliate unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von OJOOO und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Arbeitnehmer, sofern er welche beschäftigt. Der Affiliate hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu auch der Betrieb eigener Büroräume oder ein im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört. (2) Der Affiliate ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Affiliate, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für OJOOO erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz ordnungsgemäß zu versteuern. OJOOO behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Affiliate hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von OJOOO werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Affiliate entrichtet.  

 

§11.3

Nutzungsrecht des Webgenerators

 Der Affiliate erwirbt mit dem Erwerb des Produkt-/und Leistungspaketes bei OJOOO ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Webgnerators für ein Jahr, wobei die Jahresgebühr in 12 monatlichen Raten zu leisten ist. Das Nutzungsrecht ist ein einfaches, auf den konkreten Webgnerator bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; dem Affiliate steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Webgnerators ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.  

§11.4

Pflichten des Affiliates im Rahmen der Werbung und Allgemeine Pflichten

 (1) Der Affiliate ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.Dem Affiliate ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von OJOOO deren Affiliaten, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dem Affiliate ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über OJOOO Produkte oder das Vertriebssystem über die OJOOO Produkte zu machen. Der Affiliate wird sowohl im Rahmen seiner Verkaufs-, Vermittlungs- oder Werbetätigkeit nur solche Aussagen über die Waren des OJOOO-Sortiments sowie über das OJOOO-Vertriebssystem machen, die inhaltlich den Vorgaben in den OJOOO Werbe- und Informationsmaterialien entsprechen. Des Weiteren gilt auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam). Ferner ist der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. irreführender Aussagen) untersagt.   (2) Besondere Werberichtlinien   (a) An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Affiliate Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei OJOOO machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Affiliate im Rahmen von Anbahnungsgesprächen wie z.B. Online-Chats oder Webinaren ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nur die wenigsten Affiliates ein größeres Einkommen erzielen mit ihrer Tätigkeit für OJOOO können und die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive kontinuierliche Arbeit möglich ist.   (b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Affiliates zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, nämlich  ein illegales progressiver Schneeballsystem oder Pyramidensystems oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem ist.   (c) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Affiliate die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen konnte.   (d) Es dürfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. auf die ausgewählten Verbraucher unzulässigen Druck ausüben.   (e) Affiliate werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von OJOOO offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen   (f) Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Der Affiliate wird alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen konnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.   (g) Ein Affiliate darf nicht behaupten, dass der Vergütungsplan oder die Waren von OJOOO von einer staatlichen Behörde genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt werden oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft wird.   (h) Es ist ferner ausdrücklich untersagt, das OJOOO-Geschäft als Zinsen erwirschaftendes Anlage- oder sonstiges Finanzgeschäft zu bezeichnen, da eine solche Bezeichnung unrichtig ist. (3) Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Internetseiten, eigener Produktbroschüren, Werbe-Videos oder –Filme oder sonstiger selbständig erstellter On- oder Offlinemedien und Werbemittel ist dem Affiliate nur nach vorheriger Zustimmung von OJOOO gestattet. Auch die Bewerbung von OJOOO Leistungen über eigene oder fremde Internetseiten ist nur nach vorheriger Zustimmung von OJOOO und ohne gesonderte Zustimmung die Werbung ausschließlich über die offiziellen Seiten von OJOOO erlaubt. Für den Fall, dass der Affiliate die Leistungen von OJOOO in anderen Internet Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook. Inmstragramm, Google+), Online Blogs oder Chatrooms bewirbt, darf er stets nur die offiziellen OJOOO Werbeaussagen verwenden. Ferner muss der Affiliate bei der Bewerbung in anderen Internet Medien ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Werbung oder Präsenz von OJOOO handelt.   (4) Die Leistungen von und die Mitgliedschaft bei OJOOO dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Homeparties oder -veranstaltungen, Online-Homeparties, Webinaren oder sonstigen Online-Präsentationen oder durch vergleichbare Handlungen von den Affiliates vorgestellt werden.   (5) Die Leistungen dürfen nicht auf Versteigerungen, öffentlichen und privaten Online-Flohmärkten, Tauschbörsen, Kaufhäusern, Internetmärkten wie z.B. eBay, Amazon oder auf vergleichbaren Verkaufsplätzen angeboten werden.   (6) Der Affiliate ist verpflichtet, sich im geschäftlichen Verkehr als SELBSTSTÄNDIGER OJOOO-PARTNER auszuweisen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „SELBSTSTÄNDIGER OJOOO-AFFILIATE“ aufweisen. Dem Affiliate ist es ferner untersagt, im Namen der OJOOO für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen oder sonstige Verträge abzuschließen.   (7) Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien sind vom Affiliate verantwortlich zu übernehmen.   (8) Der Affiliate ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten.   (9) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Video-/Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von OJOOO sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Affiliate ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der OJOOO über das vertraglich ausdrükclh eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.   (10) Auch die Verwendung (oder Änderung) des Kennzeichens OJOOO der eingetragenen Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen von OJOOO ist über die ausdrücklich zur Verfügung Werbematerialien und sonstigen offiziellen OJOOO Unterlagen hinaus nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel, Internetdomains oder sonstiger Schutzrechte verboten, die das Kennzeichen OJOOO oder eingetragene Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von OJOOO enthalten. Vorgenanntes gilt auch für Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Werktitel, an denen OJOOO ein ausschließliches Nutzungsrecht hat.Vorgenanntes Verbot aus Satz 2 gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen. Gleichfalls verboten ist die Umlabelung von virtuellen Waren von OJOOO.   (11) Dem Affiliate ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über OJOOO deren Leistungen, dem OJOOO Marketingplan oder sonstige OJOOO Leistungen zu antworten. Der Affiliate ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an OJOOO an die E-Mail affiliate@ojooo.com weiterzuleiten. Der Affiliate wird sich auch im Übrigen öffentlich (z.B. Fernsehen, Rundfunk, Internetforen) zu OJOOO den Waren des OJOOO-Sortiments und zum OJOOO-Vertriebssystem nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung von OJOOO äußern.   (12) Der Affiliate wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung der OJOOO- Geschäftsleitung in dem hierfür durch OJOOO bereitgestellten Eventplanungssystem melden. OJOOO kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der OJOOO- Vertriebsorganisation nebst ihrer Mitglieder erforderlich ist.   (13) Kundenanfragen oder –beschwerden jeglicher Art über die Produkte, den Service oder das Vergütungssystem sind umgehend an OJOOO an die E-Mail-Adresse …  weiterzugeben.   (14) Es ist den Affiliate stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Affiliate von OJOOO zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.   (15) Ein Affiliate darf eine Eintragung in den Gelben Seiten vornehmen. Eine derartige Eintragung muss jedoch inhaltlich von OJOOO vor der Veröffentlichung schriftlich genehmigt werden und die Worte „SELBSTSTÄNDIGER OJOOO-AFFILIATE“ enthalten.   (16) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkte von OJOOO ist nicht gestattet.   (17) Der Affiliate ist verpflichtet, OJOOO umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Affiliatesrbedingungen Mitteilung oder sontigen Verstößen gegen geltendes Recht durch andere Affilates zu machen.   (18) Ein Affiliate kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei OJOOO registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch OJOOO für die alte Position des Affiliates mindestens 6 Monate zurückliegen und der kündigende Affiliate in dieser Zeit keine Aktivitäten für OJOOO verrichtet hat.   (19) Der Affiliate darf nur in solchen Staaten Leistungen für OJOOO bewerben und vertreiben oder neue Affiliate gewinnen, die offiziell von OJOOO eröffnet wurden.   (20) OJOOO oder die  angeschlossenen Unternehmen ermöglichen dem Affiliate den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Affiliate selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Affiliate oder sonstige Dritte dazu veranlassen, Waren über den Eigenbedarf hinaus überhaupt zu erwerben, um so Provisionsansprüche zu erschaffen oder vorzutäuschen oder einem Familienmitglied „einen Gefallen zu tun“.

§11.5

Wettbewerbsverbot / Abwerbung / Verkauf fremder Leistungen

(1) Dem Affiliate ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Online Marketing oder Network Marketing Unternehmen Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben, selbst wenn diese Wettbewerber sind.   (2) Allerdings ist es dem Affiliate untersagt; andere OJOOO Affiliate für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.   (3) Dem Affiliate ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Affiliatevertrages gegen andere Affiliate oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.   (4) Soweit der Affiliate gleichzeitig für andere Wettbewerber, sonstige Unternehmen oder Network Marketing Unternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Affiliate andere als OJOOO Waren und/oder Leistungen nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform anbieten, außer OJOOO hat dies ausdrücklich genehmigt, etwa weil es eine offizielle Kooperation zwische OJOOO und diesem Unternehmen gibt.  

§11.6

Geheimhaltung

 

Der Affiliate hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse von OJOOO und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Kunden- und Affiliatedaten ebenso wie die Informationen zu den Downline Aktivitäten und die darin enthaltenen Informationen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Affiliatevertrages fort.  

§11.7

Affiliateschutz / Crosslinesponsoring / Bonusmanipulation

 

(1) Jenem aktiven Affiliate, der einen neuen Affiliate erstmals für einen Vertrieb der Produkte von OJOOO platziert, wird der neue Affiliate in seine Struktur zugewiesen (Affiliateschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des von Registrierungsantrages bei OJOOO für die Zuteilung gelten. Sofern zwei Affiliate denselben neuen Affiliate als für sich gesponsert beanspruchen, wird OJOOO nur den in der Erst-Registrierung genannten Sponsor berücksichtigen.   (2) OJOOO ist berechtigt, sämtliche personenbezogene Daten einschließlich der E-Mail-Adresse des Affiliate aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der Affiliate nicht innerhalb einer angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt. Sofern OJOOO durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten von dem meldenden Affiliate zurückzufordern, außer er hat die fehlerhafte Zustellung nicht zu vertreten.   (3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer Person oder eines Unternehmens, die/das bereits Affiliate bei OJOOO in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Affiliatevertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartnern, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.   (4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Affiliaten, die tatsächlich das OJOOO Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner genannt), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen, soweit dies untersagt ist. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.   (5) Dem Affiliate steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.  

§11.8

Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

 

(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die geregelten Pflichten des Affiliates erfolgt einer eine schriftliche Abmahnung durch die OJOOO unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Affiliate verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.   (2) Es wird ausdrücklich auf § 11.13 Absatz (3) hingewiesen, nach dem OJOOO bei einem Verstoß gegen die in § 11.5, 11.6 und 11.7 (3) und (4) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 11.4, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Ungeachtet des in § 11.13 Absatz (3) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat OJOOO das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtenverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.   (3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von OJOOO gestellte angemessene, durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Affiliate zu ersetzen verpflichtet ist, worauf bereits jetzt ausdrücklich hingewiesen wird.   (4) Der Affiliate haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die OJOOO durch eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 11.4 – 11.6 und § 11.7 Absätze 3 und 4 entstehen, außer der Affiliate hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.   (5) Der Affiliate stellt OJOOO für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der in §§ 11.4 – 11.6 und § 11.7 Absätze 3 und 4 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Affiliates gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der OJOOO von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Affiliate insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die OJOOO in diesem Zusammenhang entstehen.  

§11.9

Anpassung der Preise

OJOOO behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Vertriebsstruktur, vor, die von dem Affiliate zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Vergütungsplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere Preise zu erhöhen oder Provisionen den Markegegebenheiten anzupassen. Die Änderung teilt die OJOOO dem Affiliate innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % oder Änderungen am Vergütungsplan zu lasten des Affiliates um mehr als 10 % geben dem Affiliate das Recht, der Änderung durch Kündigung seines Vertrages zu widersprechen. Kündigt er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe oder nimmt der Affilaiate die Ändeurng ausdrücklich an, so werden diese Vertragsbestandteil.

§11.10

Werbemittel, Zuwendungen, Datenverarbeitung

 Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen der OJOOO können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.  

§11.11

Vergütung / Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot

 (1) Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Affiliate bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen Provisionen, die sich gemäß dem OJOOO- Vergütungsplan berechnen. Die Provisionen können nach Zustimmung des Affiliates von OJOOO sowohl in Geld- als auch in Sachleistungen ausgekehrt  werden. Die Art der Provisionsauskehrung einschließlich der Gewichtung der Geld-, Sach- oder Drittleistungsprovisonsausschüttung richtet sich nach der zwischen den Parteien im Einzelfall getroffenen Absprache; ohne gesonderte Absprache erfolgt die Provisionsauszahlung regelmäß durch eine Geldleistung..   (2) OJOOO behält sich das Recht vor, den Affiliate vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen bzw. Lieferung von Leistungen zum Nachweis seiner Identität ebenso wie zum Gewerbenachweis (z.B. Vorlage des Gewerbescheins) – soweit erfoderlich -  aufzufordern. Der Identitätsnachweis kann nach Wahl von OJOOO in Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einer aktuellen Strom-, Gas-Wasser- oder sonstigen Verbrauchsrechnug,erfolgen und hat binnen 2 Wochen nach der Aufforderung zu geschehen.   (3) Auszahlungen von Provisionen erfolgen vorbehaltlich einer vorrangigen zwingenden gesetzlichen Regelung nur zuzüglich des gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn der Affiliate kein Kleinunternehmer im Sinne des jeweils anzuwendenden Umsatzsteuerrechts ist, da die Parteien zunächst übereinstimmend davon ausgehen, dass die Tätigkeit des Affiliates im Nebengewerbe erfolgt, so dass der Affilaite als Kleinuntenrehmer gilt und er nicht verpflichtet ist, für seine Tätigkeit die Umsatzsteuer auszuweisen. Der Affiliate wird OJOOO umgehend unter Mitteilung seiner Steuernummer ebenso wie Umsatzsteueridentifikationsnummer (soweit vorhanden) und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn zuständigen Finanzamtes sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nach Maßgabe des im Einzelfall anzuwendenden Steuerrechts optiert oder die für ihn anzuwendende Kleinunternehmergrenzen überschreitet.   (4) Provisionen und Entgelte für Lieferungen von Leistungen des Affiliates können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch OJOOO schriftlich akzeptiert wurde, nur auf verifizierte Konten (z.B. gemäß der PayPal Verifizierungsverfahren) oder Bankkonten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der OJOOO stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung, die sich außerhalb des Staates befindet, in dem der Partner registriert ist, können nicht vorgenommen werden. Sofern OJOOO für Überweisungen auf Konten, die sich in einem anderen Staat befinden, usätzliche Überweisungs- oder sonstige Transaktionskosten entstehen, die über die üblichen Kosten für Inlandsüberwiesungen hinausgehen, hat der Affiliate diese Kosten zu tragen.   (5) OJOOO ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die OJOOO zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen, z.B. die Umsatzsteueridentifikationsnummer bei juristischen Personen, sofern beantragt und erteilt. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der OJOOO gilt als vereinbart, dass dem Affiliate kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.   (6) Verfehlt der Affiliate die erforderliche Qualifikation, so verfallen ab diesem Zeitpunkt die Provisionsansprüche. Dem Affiliate ist es selbstredend möglich, die entsprechende Qualifikation für die Zukunft erneut zu erlangen, ohne dass aber für diesen Fall die früheren Provisionsberechtigungen wieder aufleben.   (7) OJOOO ist berechtigt, Forderungen, die OJOOO gegen den Affiliate zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Affiliate ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.   (8) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Affiliates aus Affiliateverträgen sind ausgeschlossen, außer dieser Regelung steht zwingendes geltendes Recht entgegen. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, außer dieser Regelung steht zwingendes geltendes Recht entgegen.   (9) Der Affiliate wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände OJOOO unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Affiliate in seinem Backoffice abrufen kann, und der im Backoffice jeweils einsehbar ist .Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung sind OJOOO binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.   (10) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung der OJOOO Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten täglichtlich auf ausdrückliche Anforderung des Affiliates ausgekehrt.   (11) OJOOO hält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 20,00 € (Zwanzig Euro) zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei OJOOO für den Affiliate geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe ausgezahlt. Für den Zeitraum der Nichtauszahlung der Vergütung besteht kein Recht auf Verzinsung des Vergütungsanspruchs oder der sonstigen Zahlungen.  

§11.12

Sperrung des Affiliates

 (1) Für den Fall, dass der Affiliate nicht innerhalb von 14 Tagen seit Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen, alle notwendigen Unterlagen erbringt, steht OJOOO die vorübergehende Sperrung des Affiliates bis zum Zeitpunkt der Erbringung der gesetzlich erforderlichen Unterlagen zu. Vorgenanntes gilt auch bei fruchtlosem Verstreichen der Frist im Sinne des § 11.11 (2), einem Verstoß gegen die in § 11.11 (3) geregelten Vorgaben bis zur Nachholung der erforderlichen Handlung ebenso wie einer Nichtzahlung der durch den Partner zu zahlenden Gebühren oder Lizenzentgelte. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Affiliate nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht genauso wenig eine Rückzahlung der bereits bezahlten ersten Startbestellung, oder einen Schadensersatzanspruch, außer der Affiliate hat die Sperrung nicht zu vertreten.   (2) Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der OJOOO als Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.   (3) Für jeden Fall der Anmahnung ist die OJOOO zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.   (4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich OJOOO das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. OJOOO behält sich insbesondere vor, den Zugang des Affiliates ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Affiliate gegen die in §§ 11.4 – 11.6 und § 11.7 Absätze 3 und 4 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Affiliate die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung der OJOOO nicht innerhalb der in §12 genannten Frist beseitigt.  

§11.13

Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung /Rückgaberecht

 (1) Der Affiliatevertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart und kann von dem Affiliate auch innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit bei einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden. Der Vertrag verlängert automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag bei einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende orndentlich kündigt. Für den Fall einer Nichtzahlung einer monatlichen Rate des jährlichen Nutzungsrechts im Sinne des § 11.3 wird der Affiliate nach Versäumen der Zahlungsfrist über einen Zeitraum von einem Monat bei jedem Besuch in seinem Back Office an die zu erledigende Zahlung erinnert und danach bei noch immer nicht erledigter Zahlung der Vertrag aus besonderem Grund gekündigt und der Affiliate zugleich automatisch aus dem Vertriebssystem von OJOOO gelöscht.   (2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) behält sich OJOOO das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in §11.4 geregelten Pflichten vor, sofern der Affiliate seiner Beseitigungspflicht im Sinne des §11.8 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §11.5, 11.6 und 11.7 (3) und (4) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in §11.4 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist OJOOO ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ebenfalls liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, sofern der Affiliate die Vorgaben des §11.11 (2) und (3) nicht wahrt und auch nach einer Sperrung nach Maßgabe des §11.12 (1) und einer letzten Fristsetzung zu Erfüllung der Vorgaben, diese Frist fruchtlos verstreichen lässt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.   (3) Domains, die das Kennzeichen „OJOOO“, eine Marke, eine geschäftliche Bezeichnung oder einen Werktitel von OJOOO beinhalten, dürfen nach Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden. Domains sind – sollte zuvor eine Domainnutzung gestattet gewerden sein- nach entsprechender Aufforderung an OJOOO gegen Übernahme der Kosten der Übertragung der Domain herauszugeben. Vorgenanntes gilt auch für Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Werktitel, an denen OJOOO ein ausschließliches Nutzungsrecht hat.   (4) Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Gebühren im Sinne des §11.3 Absätze (1) und (2), außer der Affiliate hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.   (5) Ein Affiliate kann sich nach einer ordentlichen Kündigung seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei OJOOO registrieren. Voraussetzung ist, dass ordentliche die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch OJOOO für die alte Position des Affiliates mindestens 6 Monate zurückliegen und der kündigende Affiliate in dieser Zeit keine Aktivitäten für OJOOO verrichtet hat.   (6) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Affiliate kein Recht auf Provisionierung, ebenso insbesondere kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Affiliate kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.   (7) Falls ein Affiliate gleichzeitig andere von dem Affiliatevertrag unabhängige Leistungen von OJOOO beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Affiliatevertrages unberührt in Kraft es sei denn, dass der Affiliate mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt. Erwirbt der Affiliate nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen und Leistungen von OJOOO so wird er als normaler Kunde geführt.  

§11.14

Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet OJOOO lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die OJOOO ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. (2) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der OJOOO ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.   (3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die OJOOO nicht, außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der OJOOO ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Affiliate sind für OJOOO fremde Informationen im Sinne des TMG. (4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.  

§11.15

Übertragung des/der Geschäftsbetriebs/Geschäftsanteile

 (1) OJOOO kann seine Vertragsposition jederzeit auf ein Nachfolgeunternehmen übertragen, welches die Geschäfte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, in gleicher Weise fortsetzt und  in die bestehenden Rechte und Pflichten in vollem Umfang eintritt.   (2) Sofern als Affiliate eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig.   (3) Sofern eine neue als Affiliate registrierte juristische Person oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies möglich sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Affiliateschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus, der als Affiliate registrierten juristische Person oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder seine Anteile auf Dritte übertragen möchte, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunden und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages unter Beachtung der Maßgabe des (2) der Allgemeinen Affiliatesbedingungen zulässig. OJOOO erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält OJOOO sich die Kündigung des Vertrages der als Affiliate registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft vor.

§11.16

Trennung /Auflösung

 Für den Fall, dass ein als juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Affiliate seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der vorgenanten Gesellschaft nur eine Affiliateposition verbleibt. Die sich trennenden Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Mitglied /Gesellschafter die Affiliateschaft fortgesetzt werden soll und dies OJOOO schriftlich anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Affiliateschaft bei OJOOO behält sich OJOOO das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Affiliates führt, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Affiliatebedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.  

§11.17

Einbeziehung des Vergütungsplans

 

(1) Der Vergütungsplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ausdrücklich Bestandteil des Affiliatevertrages. Der Affiliate muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.   (2) Mit der Versendung des Online-Antrages an OJOOO versichert der Affiliate zugleich, dass er den Vergütungsplan zur Kenntnis genommen hat und diese Dokumente als Vertragsbestandteil akzeptiert.   (3) OJOOO ist zu einer Änderung des Vergütungsplans zu jeder Zeit berechtigt. OJOOO wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Affiliate hat das Recht, der Änderung zu widersprechen, sofern er die Änderung nicht ausdrücklich annimmt. Im Falle des Widerspruchs ist der Affiliate berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht ordentlich kündigt, nimmt der Affiliate die Änderung an.  

§11.18

Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material

 Der Affiliate gewährt OJOOO unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Affiliate zu erfassen bzw. durchzuführen. Insoweit willigt der Affiliate durch die Unterzeichnung des Affiliateantrages und der der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Affiliate- und Lieferbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein. Der Affiliate hat das Recht, die vorgenannte Einwilligung zu widerrufen. Für den Fall eines Widerrufs wird OJOOO die vorgenannte Nutzung binnen Monatsfrist einstellen.

§11.19

Datenschutz

(1) Nachfolgende Datenschutzerklärung geht übrigen Datenschutzerklärungen von OJOOO welche im Back Office (Web Office) von OJOOO eingesehen und abgerufen werden können und lediglich ergänzend gelten, vor.   (2) OJOOO verwendet die von dem Affiliate übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zum Zwecke der Abrechnung und Erfüllung des Vertrages. Insoweit erhebt, speichert und verarbeitet die OJOOO ausschließlich durch den Partner im Rahmen seiner Angaben in dem Antragsformular zur Verfügung gestellten Daten und erstellt insbesondere keine Nutzerverhaltensprofile.   (3) Zu dem Zweck der Vertragserfüllung, z.B. der Abrechnung oder der Auszahlung von Provisionen, Produkt- und Marketinginformation werden die personenbezogenen Daten des Affiliates an Dritte, wie z.B. die Buchhaltung oder den auszahlenden Payment Dienstleister weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der oben genannten vertragsgemäßen Pflichten notwendig ist.   (4) Der Affiliate hat die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter der E-Mail affiliate@ojooo.com zu widersprechen.   (5) Über den vorgenannten Zweck hinaus werden sämtliche der OJOOO übermittelten personenbezogenen Daten des Affiliates ohne dessen gesonderte schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung geschieht.   (6) Nach der Kündigung und Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Partners, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, mit Ausnahme der Daten, für die eine Einwilligung in eine weitere Verwendung erteilt wurde, gelöscht.   (7) Sofern der Partner weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung seiner personenbezogenen Daten wünscht, steht der Datenschutzbeauftragte von OJOOO direkt  zur Verfügung.  

§11.20

Verjährung

 Die Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Anspruch fällig ist und der Anspruchsberechtigte die Umstände kennt, die seinen Anspruch begründen,  bzw. wenn seine Unkenntnis dieser Umstände auf grober Fahrlässigkeit beruht. Unberührt bleiben gesetzliche Regelungen, die eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsehen. 

§12

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht  Wenn Sie Verbraucher sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Der Widerruf ist zu richten an Ojooo Communication LTD., Lemesou 67, 2121 Nicosia, Cyprus.  Widerrufsfolgen  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sei Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstanden Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Dache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunschvollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Nutzerspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch) Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen die Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.  Geld- Erstattung   Gelder werden nach Abzug aller Kosten (Domäne, Bereitstellung der eigenen Internetseite) erstattet. Es erfolgt eine Verrechnung mit den verdienten Provisionen.  Ende der Widerrufsbelehrung Muster – Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Ojooo Communication LTD, Cyprus, Email: administrations@ojooo.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) X _________________________________________________________________ _________________________________________________________________ _________________________________________________________________ _________________________________________________________________ X ________________________________________________________________ Ihre ID (sofern zutreffend Benutzernamen, Email Adresse und Produktnummer)  X _________________________________________________________________ Bestellt am (*)/ erhalten am (*) X _________________________________________________________________ Name des/der Kunden(s) X _________________________________________________________________ Anschrift des/der Kunden X __________________________________________ Datum / Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen Achtung: Alle mit einem Kreuz(X) versehenen Angaben müssen vollständig und eindeutig angegeben werden. Erfolgt dies nicht, dann betrachten wir Ihren Widerruf als gegenstandslos.

§13

DATENSCHUTZ

Ojooo WAD erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Users ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.  Ojooo User weist den User ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherung für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der User weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Users aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der User vollumfänglich selbst Sorge. 

§14

KÜNDIGUNG

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann vom User oder von Ojooo WAD jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden.

§15

SCHRIFTFORM, ANWENDBARES, RECHT UND GERICHTSSTAND

Erklärungen das Vertragsverhältnis zu Ojooo WAD betreffend sind schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse oder per E-Mail an Ojooo WAD zu richten. Bei Vertragsverhältnissen zu Unternehmen vereinbaren die Parteien die Geltung des cypriotischen Rechts. Soweit im Vertragsverhältnis zu Ojooo WAD Unternehmen beteiligt sind, vereinbaren sie als Gerichtsstand Zypern. 

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